Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2021

Wahlprüfsteine zur kommunalen Ernährungspolitik

2017 hat sich eine Gruppe Bürger*innen aus unterschiedlichen Bereichen, denen die Gesundheit, eine gute Ernährung und ein gesundes Klima am Herzen liegt, zum Ernährungsrat Frankfurt zusammengeschlossen. Er setzt sich insbesondere für den Konsum guter Lebensmittel ein, und zwar aus regionaler und saisonaler Produktion.

Das Stichwort heißt Ernährungssouveränität: Das Recht der Bürger*innen auf gesunde und nachhaltig erzeugte Lebensmittel. Dabei bestimmen auf lokaler und regionaler Ebene die dort lebenden Menschen über die praktische Ausgestaltung der Landwirtschaft und Ernährungskette, anstatt dies allein globalisierten Märkten und Konzernen zu überlassen. 

Dass für diese Ziele auch die politischen Rahmenbedingungen, auch vor Ort, stimmen müssen, hat bereits das Land Hessen erkannt, das im September letzten Jahres die Hessische Ernährungsstrategie veröffentlicht hat. Gerade das letzte Jahr hat uns allen gezeigt, wie angreifbar wir sind durch die Abhängigkeit von globalen Liefer- und Handelsketten und welche Vorteile regionale Strukturen haben.

Im Vorfeld der Kommunalwahl am 14. März 2021 möchten wir von den fünf größten aktuell in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien gerne wissen, welche Ziele sie mit Blick auf Ernährungspolitik in unserer Stadt für die kommende Legislaturperiode und darüber hinaus verfolgen.

Fragen an die Parteien:

  1. Mit welchen Maßnahmen möchten Sie regionale Wertschöpfungsketten für Lebensmittel stärken?
  2. Wie sieht in Ihren Augen die städtische Schul- und Kitaverpflegung in 5 Jahren aus? Setzen Sie sich für einen erhöhten Mindestanteil an bio-regionalen Lebensmitteln in der Gemeinschaftsverpflegung ein?
  3. Die EU verbietet Einwegverpackungen. Welche Maßnahmen ergreifen Sie darüber hinaus auf kommunaler Ebene, um Abfälle zu vermeiden?
  4. Setzen Sie/Setzt Ihre Partei sich dafür ein, eine zuständige Stelle für das Thema Nachhaltige Ernährung in der Stadt Frankfurt am Main zu schaffen, die u.a. eine kommunale Ernährungsstrategie erarbeitet? 
  5. Was kann die Stadt dafür tun, den ökologisch bewirtschafteten Anteil an städtischen Landwirtschaftsflächen zu erhöhen?
  6. Wie möchten Sie ein größeres Angebot von bio-regionalen Lebensmitteln auf den Frankfurter Wochenmärkten erreichen?
  7. Der Ernährungsrat möchte ein House of Food* etablieren. In welcher Weise soll die Stadt Frankfurt, das Ihrer Meinung nach in Zukunft unterstützen? (*Das House of Food bringt LandwirtInnen aus dem Umland mit Frankfurter Kantinen zusammen und erhöht so den Anteil von bio-regionalen Lebensmitteln in der Außerhausverpflegung).
  8. Mit welchen Maßnahmen sollte die Stadt ihrer Meinung nach Urban Gardening und Gemeinschaftsgärten fördern?
  9. Sind Sie/Ihre Partei dafür, dass Frankfurt Mitglied im Bio-Städtenetzwerk wird? (https://www.biostaedte.de/images/pdf/leitfaden_V4_verlinkt.pdf)

Eingegangene Antworten der Parteien (Stand 03.03.2021)

Antworten der einzelnen Parteien: